Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CADnetwork, Stand 10.11.2008
I. Anwendunsbereich
Lieferungen und Leistungen der Firma CADnetwork GmbH, Emil-Hoffmann-Str.55-59, 50996 Köln, Registergericht: Amtsgericht Köln, Registernummer: HRB 73385, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Algemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
II. Leistungsbeschreibung
CADnetwork versteht sich als spezialisierter Anbieter von Workstation- oder Serversystemen, die wir nach Kundenspezifikationen konfigurieren und konstruieren. Wir bedienen damit hauptsächlich die Nachfrage nach leistungsfähigen PC-Systemen für grafik- und rechenintensive Aufgabenstellungen. Auf unserer Website www.cadnetwork.de bieten wir Ihnen die Möglichkeit, ein PC-System nach Ihren Wünschen zusammenzustellen und es Online in Auftrag zu geben. Sollten Sie einmal Probleme mit der Bedienung unserer Website haben oder Produkte vermissen, die Sie in unserem Sortiment erwartet hätten, so kontaktieren Sie uns bitte über die auf unserer Startseite genannten Kontaktadressen – gern helfen wir Ihnen auch ohne Inanspruchnahme unserer Website in Belangen der CAD-, Workstation- und Server- Architektur weiter.
III. Registrierung bei CADnetwork & Newsletter
(1) Um auf unserer Homepage www.cadnework.de Produkte erwerben zu können, müssen Sie sich als Kunde registrieren. Dies ermöglicht uns und Ihnen bei zukünftigen Käufen den schnellen Abruf der Vertragsdaten und hat für Sie den zusätzlichen Vorteil, dass wir Ihnen Treiber und Updates Ihrer gekauften Produkte unkompliziert und stets aktuell zur Verfügung stellen können. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Erklärung zum Datenschutz.
(2) Beim Ausfüllen des Registrierungsantrags sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wir behalten uns das Recht vor, die Erteilung einer Registrierung im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben abzulehnen oder rückgängig zu machen. Sie sind verantwortlich für die richtige Eingabe der Daten, welche für die Abwicklung von Verträgen und/oder die Nutzung unserer Dienste erforderlich sind.
(3) Nach Prüfung Ihrer Angaben versenden wir Ihnen die Bestätigung Ihrer Registrierung. Mit der Bestätigung Ihrer Registrierung können Sie unsere Produkte online erwerben.
(4) Sie sind verpflichtet, Ihre Registrierungsinformationen, insbesondere Kundenname und Passwort, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und die Daten Dritten nicht zur Verfügung zu stellen. Für Schäden und Kosten die durch dritte Nutzer oder Mitnutzer über das von Ihnen registrierte Kundenkonto oder Ihre IP-Adresse verursacht werden, haften Sie persönlich, soweit Sie nicht nachweisen können, dass Ihnen keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann.
(5) Bei Registrierung erhalten Sie die Möglichkeit, sich für unseren Newsletter anzumelden. Entscheiden Sie sich durch anklicken der entsprechenden „Checkbox“ für den Erhalt des Newsletters, so erhalten Sie von uns zunächst eine Mail mit der wir Sie auffordern, diese Entscheidung nochmals zu bestätigen. Wir verweisen für datenschutzrechtliche Belange im Rahmen des Newsletterversandes auf unsere Datenschutzerklärung. Sie können den Bezug des Newsletters jederzeit im Kundenmenü oder per E-Mail widerrufen.
IV. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop unter www.cadnetwork.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (die Abgabe eines Angebots) dar. Irrtümer sind vorbehalten.
(2) In unserem Webshop können Sie durch Anklicken des Buttons [Produkte verbindlich anfragen] nach Bestätigung des Warekorb-Inhalts und Angabe Ihres Usernamens und -Passwortes ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren abgeben. Nach der Überprüfung Ihres Angebotes, nehmen wir diese durch Versand einer Auftragsbestätigung (oder einer Rechnung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Bestellung an. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Die Annahme erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Ware und ihrer Lieferbarkeit, sowie bei Unternehmern nach positiver Bonitätsprüfung. Sollte es uns nicht möglich sein, Ihr Angebot anzunehmen, werden wir Sie in jedem Fall innerhalb von 2 Werktagen darüber in elektronischer Form informieren und ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.
(3) Gern können Sie uns auch per Fax, E-Mail oder Telefon Ihre Konfigurationswünsche mitteilen. Die entsprechenden Kontaktadressen entnehmen Sie bitte unserem Impressum. Wir werden Ihre Anfrage sodann für Sie innerhalb von 2 Werktagen prüfen und Ihnen ein verbindliches Vertragsangebot unterbreiten, dass sie in einer im Angebot genannten Frist annehmen können.
(4) Wir behalten uns vor, Sie gegebenenfalls auf Probleme (insbesondere hinsichtlich der Kompatibilität) der Konfiguration von Workstations oder Servern hinzuweisen und Alternativvorschläge zu machen.
(5) Sollte ein von Ihnen gewünschtes Produkt kurzfristig nicht lieferbar sein, zu Ihrer Anfrage kein vergleichbares Produkt verfügbar sein und / oder sie nicht bis zu einem von uns genannten späteren Lieferzeitpunkt warten wollen oder schon keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes gewünscht ist, kommt ein Vertrag nicht zu Stande.
(6) Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung von Produkten und Services, behalten wir uns vor, vertragsgegenständliche Produkte und Services jederzeit insoweit zu ändern, als eine mindestens gleichwertige Funktionalität gewährleistet ist. Wir werden wesentliche Änderungen, die sich bei der Überprüfung der Bestellung ergeben jedoch stets wie in Absatz (4) beschrieben, mit Ihnen abstimmen.
V. Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma CADnetwork GmbH, Emil-Hoffmann-Str. 55-59, 50996 Köln, Telefax: +49 (0) 2236 39379-29, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).
(3) Um Ihnen den Widerruf so einfach wie möglich zu machen, lassen wir das Paket mit der Ware gern bei Ihnen abholen. Wir stellen Ihnen dazu zudem einen Versandaufkleber mit Ihren Daten per E-Mail zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind!
VI. Preise und Versandkosten
(1) Auf den Produktseiten werden Ihnen unsere Preise jeweils einmal mit und einmal ohne Mehrwertsteuer angezeigt. Auch sonstige Preisbestandteile sind in den dargestellten Preisen berücksichtigt, sofern nicht anders angegeben.
(2) Wir versenden, ohne dass Ihnen Versandkosten entstehen, innerhalb Deutschlands. Wünschen Sie besondere Versandbedingungen, wie seemäßige Verpackungen, Express-Fertigung oder Auslandsversand, so ist dies von Ihnen zu vergüten. Bitte geben Sie Ihren Versandwunsch bereits bei Bestellung an, wir werden Ihnen dann mitteilen, ob und in welchem preislichen Rahmen Ihr Versandwunsch berücksichtigt werden kann. Die Preise für die Express-Fertigung werden Ihnen auf unserer Website in Verbindung mit dem jeweiligen Angebot angezeigt.
(3) Die angegebenen Preise verstehen sich ab CADnetwork ohne Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen.
VII. Fälligkeit & Zahlung
(1) Der Kaufpreis ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Sie kommen - ohne weitere Erklärung durch uns - 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit Sie Ware nicht oder nicht vollständig bezahlt haben.
(2) Verbraucher können per Vorkasse oder Nachnahme zahlen.
(3) Unternehmer können per Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung zahlen. Bitte beachten Sie, dass wir uns vorbehalten, die Zahlungsweise „auf Rechnung“ erst ab der zweiten Bestellung zuzulassen und von einer positiven Bonitätsprüfung abhängig zu machen.
(4) Die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(5) Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
(6) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse, nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Rechnung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
(7) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5%-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8%-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens beleibt vorbehalten.
(8) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(9) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
VIII. Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(3) Für die Anfertigung und Auslieferung benötigen wir bei Workstations ca. 7 Werktage und bei Servern ca. 10 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin oder innerhalb unserer Annahmefrist hin. Es kann darüber hinaus geschehen, dass eine Lieferung einmal länger zu Ihnen unterwegs ist oder unterwegs etwas Unvorhergesehenes passiert, durch dass sich die Postlaufzeit verlängert. Sollten Sie das Gefühl haben, dass Ihre Ware unangemessen lange unterwegs ist, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir klären die Angelegenheit dann gern unverzüglich für Sie.
(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist, sie nicht bis zu einem von uns genannten späteren Lieferzeitpunkt warten wollen oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
IX. Transportschäden
(1) Die Versendungsgefahr liegt bei Käufen von Verbrauchern unabhängig von der Versandart (versichert / unversichert / Paket) bei uns. Durch die von uns getroffene Wahl eines versicherten Versandes sichern wir lediglich unser wirtschaftliches Risiko ab.
(2) Ein Gefahrenübergang findet beim Kauf eines Unternehmers mit Übergabe des Versandgutes an das versendende Transportunternehmen statt.
(3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler (wenn möglich) bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(4) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte als Verbraucher keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns lediglich, Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
X. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Ist unser Vertragspartner Unternehmer, geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über.
XI. Gewährleistungsrechte von Verbrauchern
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln, haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
(3) Bitte beachten Sie, dass Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen. Scheuen Sie sich bitte trotzdem nicht, bei Problemen mit Ihrem Gerät, den Kontakt mit uns aufzunehmen.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen in Absätzen (1) bis (3) gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
XII. Gewährleistungsrechte von Unternehmern
(1) Ist der Käufer nicht Verbraucher, finden die Regelungen aus Abschnitt XI. mit den Modifikationen der nachfolgenden Absätze Anwendung.
(2) Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Monaten und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung anzeigt. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben von Abschnitt XI Absatz 3 unberührt.
(3) Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen von CADnetwork oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist CADnetwork abweichend von § 439 BGB nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist CADnetwork zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Käufers oder von CADnetwork berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt CADnetwork mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet CADnetwork Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
(4) Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(5) Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht:
- Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Käufer oder einen von ihm beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Kunden oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
- die Geeignetheit der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung;
- Funktion innerhalb geltender Industriestandards;
- Leistungen, die den Vorgaben des Käufers entsprechend erbracht wurden.
(6) Soweit Drittprodukte/Drittsoftware während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Käufer vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich CADnetworks Gewährleistung entsprechend.
XIII. Haftung
(1) In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haftet CADnetwork - einschließlich seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen - nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen – d.h. in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit - haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Ihnen ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypschen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer XV, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer XVI.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Wir empfehlen Ihnen– auch im Falle eines Mangels, soweit die Art des Mangels dies zulässt – regelmäßig Ihre Daten zu sichern.
XV. Verzug und Verzugshaftungsbegrenzung
(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zB Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, zB Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
(2) CADnetwork haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von CADnetwork für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XVI. Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XVI. Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Gerichtsstand von CADnetwork vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer als Vollkaufmann keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.